Verwaltungsgerichtshof	24.01.2024

24.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0097
Rechtssatz
§ 47 AlVG 1977 sieht als primäre Form der Erledigung von Anträgen auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe die Ausstellung einer Mitteilung, verbunden mit der tatsächlichen Auszahlung, vor. Die Erlassung eines Bescheides ist nach dem dritten Satz des § 47 Abs. 1 AlVG 1977 dann zwingend vorgesehen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe von Anfang an nicht anerkannt wird. Ein Bescheid ist weiters zu erlassen, wenn dies von der bezugsberechtigten Person - etwa weil sie mit der in der Mitteilung nach § 47 Abs. 1 erster Satz AlVG 1977 ausgewiesenen Höhe des Leistungsanspruchs nicht einverstanden ist - beantragt wird (vgl. VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023080097.L02

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