Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0030
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/08/0031
Rechtssatz
Nach dem auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 39a Abs. 1 AVG ist dann, wenn eine Partei oder eine zu vernehmende Person der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, erforderlichenfalls der der Behörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen (dazu, dass Zeugen zum Kreis der "zu vernehmenden Personen" zählen, s. VwGH 27.1.1988, 87/10/0203). Nichts anderes gilt für das Verfahren vor dem VwG. Auch dieses trifft also die Verpflichtung, gegebenenfalls für die erforderliche Beiziehung eines Dolmetschers Sorge zu tragen (VwGH 23.11.2017, Ra 2016/11/0160).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023080030.L04