Verwaltungsgerichtshof	29.01.2025

29.01.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2021/04/0030 E 6. März 2024 RS 1
Stammrechtssatz
Da eine auf § 42 Abs. 4 VwGG gestützte Entscheidung des VwGH in der Sache selbst die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erledigung voraussetzt (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066, Pkt. V.1., mwN) und die Stellung als Mitbeteiligter rechtlich geschützte Interessen im Widerspruch zur Interessenlage des Revisionswerbers erfordert (vgl. etwa VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0014, Rn. 40, mwN), kommt ein (die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung bedingender) Antrag auf Sachentscheidung in einer Revisionsbeantwortung nicht in Betracht. Der diesbezügliche Antrag des Mitbeteiligten erweist sich daher als unzulässig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023070181.L02

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