Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0095

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/16/0062 B 18. Mai 2020 RS 1 (hier eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes)

Stammrechtssatz

Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung können die Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch ihre Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis "als unbegründet abgewiesen" und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244; 30.11.2017, Ra 2017/20/0430; 21.11.2017, Ra 2015/16/0137, jeweils mwN).Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung können die Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch ihre Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis "als unbegründet abgewiesen" und somit eine Sachentscheidung getroffen vergleiche etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244; 30.11.2017, Ra 2017/20/0430; 21.11.2017, Ra 2015/16/0137, jeweils mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070095.L01