Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.04.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0044

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2023/07/0045

Ra 2023/07/0046

Ra 2023/07/0047

Ra 2023/07/0048

Ra 2023/07/0049

Ra 2023/07/0050

Ra 2023/07/0051

Rechtssatz

Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist nicht zwingend an das Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft gebunden. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Wasserrechten bzw. Wasseranlagen, die - so wie der Bewilligungstatbestand gemäß § 40 Abs. 1 WRG 1959 - keine Wasserbenutzungsrechte bzw. Wasserbenutzungsanlagen darstellen (vgl. VwGH 25.4.2002, 98/07/0103; 18.9.2002, 98/07/0114).Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist nicht zwingend an das Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft gebunden. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Wasserrechten bzw. Wasseranlagen, die - so wie der Bewilligungstatbestand gemäß Paragraph 40, Absatz eins, WRG 1959 - keine Wasserbenutzungsrechte bzw. Wasserbenutzungsanlagen darstellen vergleiche VwGH 25.4.2002, 98/07/0103; 18.9.2002, 98/07/0114).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070044.L02