Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0007

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/01/0143 E 27. Februar 1991 VwSlg 13391 A/1991 RS 3 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

§ 17 Abs 1 AVG gewährt nur der Partei des Verwaltungsverfahrens ein subjektives prozessuales Recht auf Akteneinsicht. Ein Recht Dritter auf Akteneinsicht gewährt das Gesetz nicht.Paragraph 17, Absatz eins, AVG gewährt nur der Partei des Verwaltungsverfahrens ein subjektives prozessuales Recht auf Akteneinsicht. Ein Recht Dritter auf Akteneinsicht gewährt das Gesetz nicht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070007.L07