Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.03.2024

Geschäftszahl

Ro 2023/07/0001

Rechtssatz

Durch die Verarbeitung muss für die Subsumtion unter den Begriff des "Aufbereitens" nach § 1 Z 3 MinroG 1999 ein verkaufsfähiges Produkt entstehen.Durch die Verarbeitung muss für die Subsumtion unter den Begriff des "Aufbereitens" nach Paragraph eins, Ziffer 3, MinroG 1999 ein verkaufsfähiges Produkt entstehen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023070001.J10