Verwaltungsgerichtshof	14.03.2024

14.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/07/0001
Rechtssatz
Die Aufbereitungstätigkeit muss - nach § 2 Abs. 1 Z 2 MinroG 1999 - durch den Bergbauberechtigten in betrieblichem Zusammenhang mit dem Aufsuchen oder Gewinnen erfolgen. Die Definition des "Bergbauberechtigten" nach § 1 Z 20 MinroG 1999 stellt u.a. auf den Begriff des "Gewinnungsberechtigten" ab und dieser ist nach § 1 Z 16 MinroG 1999 als "Inhaber einer Gewinnungsberechtigung, wenn jedoch die Ausübung der Gewinnungsberechtigung einem anderen überlassen worden ist, dieser" definiert.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023070001.J06

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