Verwaltungsgerichtshof	14.03.2024

14.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/07/0001
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 spricht von Tätigkeiten, die "dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen" und stellt nicht darauf ab, dass für diese Tätigkeiten eine Bewilligung nach dem MinroG 1999 erteilt wurde. Auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Bewilligung nach dem MinroG 1999 (oder auf das Vorliegen von Bewilligungen nach deren Gesetzen) kommt es daher nicht an. Abgesehen davon wäre aus dem Vorliegen dieser Bewilligungen auch keinesfalls der Schluss zulässig, es wäre aus diesem Grund kein Platz für eine Bewilligung nach dem MinroG 1999, gilt doch sowohl im Verhältnis zwischen dem WRG 1959 und dem MinroG 1999 als auch zwischen dem Vlbg NatSchG 1997 und dem MinroG 1999 das Kumulationsprinzip (§ 119 Abs. 7 MinroG 1999).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023070001.J05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von