Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.03.2024

Geschäftszahl

Ro 2023/07/0001

Rechtssatz

Da die Verbringung der gelösten oder freigesetzten mineralischen Rohstoffe zur Aufbereitung im Tagbau schon eine dem Abbau nachfolgende Tätigkeit darstellt und diese als Schritt vor der darauffolgenden Aufbereitung nur gerade noch unter den Begriff des "Gewinnens" fällt, lässt sich die Sichtweise, dass es sich (auch noch) bei der auf den Transport folgenden Aufbereitung um eine "nachfolgende Tätigkeit zur Kiesgewinnung" handle, nicht mehr mit dem - wenngleich umfassenden - Begriff des "Gewinnens" im Sinne des § 1 Z 2 MinroG 1999 begründen. Der Gesetzgeber hat nämlich in § 1 Z 3 MinroG 1999 ausdrücklich den Tatbestand des "Aufbereitens" vorgesehen, der inhaltsleer wäre, wenn explizite der Gewinnung nachfolgende Aufbereitungstätigkeiten unter das "Gewinnen" subsumiert werden würden.Da die Verbringung der gelösten oder freigesetzten mineralischen Rohstoffe zur Aufbereitung im Tagbau schon eine dem Abbau nachfolgende Tätigkeit darstellt und diese als Schritt vor der darauffolgenden Aufbereitung nur gerade noch unter den Begriff des "Gewinnens" fällt, lässt sich die Sichtweise, dass es sich (auch noch) bei der auf den Transport folgenden Aufbereitung um eine "nachfolgende Tätigkeit zur Kiesgewinnung" handle, nicht mehr mit dem - wenngleich umfassenden - Begriff des "Gewinnens" im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2, MinroG 1999 begründen. Der Gesetzgeber hat nämlich in Paragraph eins, Ziffer 3, MinroG 1999 ausdrücklich den Tatbestand des "Aufbereitens" vorgesehen, der inhaltsleer wäre, wenn explizite der Gewinnung nachfolgende Aufbereitungstätigkeiten unter das "Gewinnen" subsumiert werden würden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023070001.J03