Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/06/0025
Rechtssatz
Auf allenfalls im Zuge des Erwerbs der Vignette erfolgende "Fehler" Dritter im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes nach § 20 Abs. 1 BStMG 2002 kommt es nicht an. Zudem besteht auch für den ausländischen Kraftfahrer die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ausreichend zu unterrichten (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060025.L02