Verwaltungsgerichtshof	04.11.2025

04.11.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.11.2025
Geschäftszahl
Ro 2023/06/0003
Rechtssatz
Im Fall der Änderung eines rechtskräftig bewilligten Bestandes im Zusammenhang mit § 13 Stmk. BauG sind nur solche Änderungen, die sich auf die Berechnung des Seitenabstandes auswirken, zu berücksichtigen (vgl. etwa VwGH 31.3.2004, 2002/06/0060, und 8.5.2008, 2004/06/0123, jeweils mwN). Im Fall eines Verfahrens betreffend die Änderung eines rechtskräftig bewilligten Bestandes könnten nämlich nur solche baulichen Änderungen, die gemäß § 13 Stmk. BauG zu einem anderen Abstand führen müssten, zu einer Durchbrechung der Rechtskraft der Bewilligung für den Bestand führen (vgl. etwa VwGH 4.4.2003, 2000/06/0165, und 23.9.1999, 98/06/0140, jeweils mwN). Als nicht abstandsrelevante Änderungen wurden bauliche Maßnahmen angesehen, durch welche weder die Gebäudefront des bestehenden Altbaus noch die Geschossanzahl verändert wird (vgl. etwa VwGH 18.9.2003, 2001/06/0171, und 1.4.2008, 2007/06/0303). Diese Rechtsprechung ist auf die im Revisionsfall anzuwendende Rechtslage nach dem Stmk. BauG zu übertragen, zumal sich diese durch die Neuformulierung des Begriffs "Gebäudefront" (§ 4 Z 30 Stmk. BauG) durch die Baugesetznovelle 2019, LGBl. Nr. 11/2020, insofern nicht entscheidend geändert hat. Bereits § 4 Z 29 Stmk. BauG in der vor der besagten Novelle geltenden Fassung sah vor, dass bei der Ermittlung der Gebäudefront vorspringende Bauteile, wie Balkone, nicht zu berücksichtigen waren, sofern sie ein gewöhnliches Ausmaß aufwiesen. Auch § 4 Z 30 Stmk. BauG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 11/2020 normiert, dass bei der Ermittlung der Gebäudefront vorspringende Bauteile, wie Balkone, nicht zu berücksichtigen sind, sofern sie die in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2023060003.J01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von