Verwaltungsgerichtshof	21.04.2026

21.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/05/0216
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/02/0024 E 29. April 2013 RS 4 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Die allfällige Befangenheit eines Sachverständigen kann nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorganes ergeben oder besondere Umstände hervorkommen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann. Der Umstand allein, dass der in beiden Instanzen beigezogene Amtssachverständige gleichzeitig Beamter der Behörde erster Instanz ist, vermag keine Bedenken gegen seine volle Unbefangenheit zu begründen, insbesondere auch, weil seine allein auf seiner fachlichen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt (vgl. E 29. April 2011, 2010/09/0230).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023050216.L05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von