Verwaltungsgerichtshof	21.04.2026

21.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/05/0216
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/04/0024 E 16. Oktober 2013 VwSlg 18718 A/2013 RS 3 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Der Verpflichtete kann im Verfahren nach § 11 VVG Einwendungen nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch sind, wofür er allerdings den Beweis erbringen muss, oder dass die durchgeführten Arbeiten über die Leistung, die von ihm zu erbringen gewesen wäre, unbegründeter Weise hinaus gegangen seien. Nicht hingegen kann er Einwendungen unter dem Gesichtspunkt erheben, auf welchem Weg die Bewerkstelligung der mangelnden Leistung veranlasst wurde, weil der Vollstreckungsbehörde diesbezüglich freie Beschlussfassung zusteht (Hinweis E vom 26. März 2009, 2008/07/0124). Die Behörde hat bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme freie Hand, dem Verpflichtetem steht kein Mitspracherecht zu (Hinweis E vom 19. März 2002, 2000/10/0015, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023050216.L03

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