Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/05/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/02/0093 E 27. Mai 1992 RS 1
Stammrechtssatz
Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen        
Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies      
im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft         
eine Rechtsfrage und bedarf daher keines Parteiengehörs.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023050044.L02