Verwaltungsgerichtshof	14.04.2026

14.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/05/0014
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/05/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 1 (hier: gilt auch für die Frage, ob ein konkreter Baubestand über einen baubehördlichen Konsens verfügt oder nicht)
Stammrechtssatz
Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, und 26.1.2017, Ra 2016/07/0110).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023050014.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von