Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/05/0010

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2023/05/0011

Ra 2023/05/0011

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/05/0003 B 29. Jänner 2021 RS 1

Stammrechtssatz

Ob ein konkreter behördlicher Auftrag zur Behebung von Mängeln gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Gesetz entspricht und rechtens zur Zurückweisung des Anbringens führen kann, ist eine Frage des Einzelfalls.Ob ein konkreter behördlicher Auftrag zur Behebung von Mängeln gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG dem Gesetz entspricht und rechtens zur Zurückweisung des Anbringens führen kann, ist eine Frage des Einzelfalls.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023050010.L03