Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0271

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/07/0071 B 24. November 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Mit dem bloßen Hinweis des VwG auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. B 21. Jänner 2015, Ro 2014/04/0074).Mit dem bloßen Hinweis des VwG auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre vergleiche B 21. Jänner 2015, Ro 2014/04/0074).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040271.L01