Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0271

Rechtssatz

Mit einem Hinweis auf eine uneinheitliche Rechtsprechung der VwG wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl. VwGH 9.6.2021, Ro 2019/04/0237, Rn. 17). Nichts anderes kann hinsichtlich der Entscheidung der VwG über die Zulassung der Revision gelten.Mit einem Hinweis auf eine uneinheitliche Rechtsprechung der VwG wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt vergleiche VwGH 9.6.2021, Ro 2019/04/0237, Rn. 17). Nichts anderes kann hinsichtlich der Entscheidung der VwG über die Zulassung der Revision gelten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040271.L02