Verwaltungsgerichtshof	20.08.2025

20.08.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0260
Rechtssatz
Auch in einem Verfahren basierend auf Art. 60 DSGVO ist dem Betroffenen Parteiengehör und die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen einzuräumen (vgl. dazu, dass bereits die federführende Aufsichtsbehörde im Fall einer beabsichtigten Abweisung der Datenschutzbeschwerde dem Betroffenen Parteiengehör einräumen muss, die Leitlinien 02/2022 des EDSA zur Anwendung des Artikels 60 DSGVO, Rn. 105). Damit korrespondiert auch die der Bestimmung des Art. 60 Abs. 8 DSGVO offensichtlich zugrundeliegende Zielsetzung, dass die betroffene Person einen für sie nachteiligen Beschluss in ihrem eigenen Mitgliedstaat und in ihrer eigenen Sprache anfechten kann (vgl. in diesem Sinn die Leitlinien 02/2022 des EDSA zur Anwendung des Artikels 60 DSGVO, hier Rn. 224).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040260.L04

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