Verwaltungsgerichtshof	20.08.2025

20.08.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0260
Rechtssatz
Die Bindung an den Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde besteht schon nach dem Wortlaut des Art. 60 Abs. 6 DSGVO nur für die dort genannten Aufsichtsbehörden (nämlich die federführende Aufsichtsbehörde und die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden), nicht hingegen für allenfalls weitere (am Verfahren nicht beteiligte) Aufsichtsbehörden und auch nicht für das in der Folge mittels gerichtlichen Rechtsbehelfs angerufene Gericht. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bindungswirkung nach der Regelung des Art. 60 Abs. 6 DSGVO die Folge des unterbliebenen Einspruchs ist, was aber wiederum die Möglichkeit voraussetzt, eine solchen Einspruch überhaupt einlegen zu können (vgl. in diesem Sinn auch die Leitlinien 02/2022 des EDSA zur Anwendung des Artikels 60 DSGVO, Version 1.1, angenommen am 14. März 2022, Rn. 192).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040260.L02

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