Verwaltungsgerichtshof	20.08.2025

20.08.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0260
Rechtssatz
In Art. 60 DSGVO ist das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden geregelt. Die DSGVO sieht ein eigenes Regelungssystem für das Zusammenspiel von federführender und betroffener Aufsichtsbehörde vor, in dem die federführende Aufsichtsbehörde als zentrale Stelle die Leitung des Verfahrens übernimmt. Die federführende Aufsichtsbehörde hat sich insbesondere darum zu bemühen, einen Konsens zu erzielen (vgl. EuGH 15.6.2021, C-645/19, Facebook Ireland ua., Rn. 51).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040260.L01

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