Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0254

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist jede Aufsichtsbehörde nach Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO verpflichtet, sich in ihrem Hoheitsgebiet mit Beschwerden zu befassen, die jede Person gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO einlegen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gegen diese Verordnung verstößt, und den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen. Die Aufsichtsbehörde muss eine solche Beschwerde mit aller gebotenen Sorgfalt bearbeiten (vgl. EuGH 16.7.2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, Rn. 109, mwN).Nach der Rechtsprechung des EuGH ist jede Aufsichtsbehörde nach Artikel 57, Absatz eins, Litera f, DSGVO verpflichtet, sich in ihrem Hoheitsgebiet mit Beschwerden zu befassen, die jede Person gemäß Artikel 77, Absatz eins, DSGVO einlegen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gegen diese Verordnung verstößt, und den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen. Die Aufsichtsbehörde muss eine solche Beschwerde mit aller gebotenen Sorgfalt bearbeiten vergleiche EuGH 16.7.2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, Rn. 109, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040254.L01