Verwaltungsgerichtshof	24.10.2024

24.10.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0218
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/05/0162 B 7. März 2023 RS 5
Stammrechtssatz
In einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat seinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Schwellenwerte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b der UVP-Richtlinie überschritten hat, entfalten Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 dahingehend unmittelbare Wirkung, dass zunächst im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung zu prüfen ist, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und, wenn ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mit Hinweis auf EuGH 21. März 2013, Flughafen Salzburg GmbH, C-244/12, Rz 48 und Tenor).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023040218.L03

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