Verwaltungsgerichtshof	23.08.2023

23.08.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0116
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2019/04/0007 B 2. Februar 2021 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einrichtung von Kontrollsystemen ist es für die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall zusammengefasst entscheidend, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen im Ergebnis mit gutem Grund erwarten lassen, dass die Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist (vgl. erneut VwGH Ra 2019/04/0125, Rn. 12, mwN). Die bloße Erteilung von Weisungen reicht dafür nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der erteilten Weisungen erfolgt (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0059, Rn. 8, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040116.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von