Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0111
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/04/0112
Ra 2023/04/0113
Ra 2023/04/0114
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/04/0065 E 28. Februar 2012 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Gemäß § 356b Abs. 1 GewO 1994 entfällt eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung, wenn es sich um eine Maßnahme im Sinne der Z. 1 bis 5 dieser Bestimmung handelt, in diesem Fall hat die Gewerbebehörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens die entsprechenden Bestimmungen des WRG 1959 mitanzuwenden (Hinweis E vom 22. Februar 2011, 2010/04/0116 und 0127). "Mit anzuwenden" bedeutet, dass weiterhin die entsprechenden Bestimmungen der GewO 1994 für die Genehmigung der Betriebsanlage zu beachten sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040111.L05