Verwaltungsgerichtshof	09.11.2023

09.11.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0109
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/05/0013 B 12. Februar 2019 RS 1 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem festgestellt worden war, dass für das Entwicklungsvorhaben "Projekt B...gasse" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Feststellungsbescheid erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem Bescheid nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig, sodass der mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte Bescheid keine Änderung des vor seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes bewirkte. Auch würde mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Sperrwirkung (§ 3 Abs. 6 erster Satz UVP-G 2000) erreicht werden, die ohne Erlassung des genannten Bescheides gar nicht bestanden hätte (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/04/0027).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040109.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von