Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2026
Geschäftszahl
Ro 2023/04/0007
Rechtssatz
Das Vorzugsrecht iSd § 29 TabMG 1996 bedeutet keinen Ausschluss nicht vorzugsberechtigter Bieter von der Teilnahme an der Ausschreibung, sondern lediglich eine Bevorzugung von vorzugsberechtigten Personen iSd § 29 Abs. 3 TabMG 1996 bei der Vergabe des ausgeschriebenen Tabakfachgeschäftes.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2023040007.J05