Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2026
Geschäftszahl
Ro 2023/04/0007
Rechtssatz
Zwar kann einer Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken eine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen und nicht weiter begründeten Verweis auf fehlende Rechtsprechung des EuGH wird jedoch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt (vgl. in diesem Sinn VwGH 30.9.2020, Ra 2020/03/0127, Rn. 18).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2023040007.J06