Verwaltungsgerichtshof	15.03.2024

15.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/07/0162 B 19. Oktober 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Bis zu welcher Tageszeit Eingaben im elektronischen Weg - insbesondere auch mit E-Mail - eingebracht werden können, um noch als am selben Tag eingelangt zu gelten, ergibt sich gemäß § 13 Abs. 2 AVG gegebenenfalls aus der Kundmachung der Behörde im Internet. Eine (neuerliche) Angabe dieser Beschränkungen in einer Rechtsmittelbelehrung bzw. einer Belehrung über den Einspruch (§ 48 Z 7 VStG) ist nicht erforderlich (vgl. VwGH 23.5.2012, 2012/08/0102).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023030202.L03

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