Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0103
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/03/0104 B 04.09.2023
Ra 2023/03/0146 B 04.09.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0107 B 22. Juli 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Beim Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG kommt es bei Fortbestehen der Strafbarkeit auf die Gesamtauswirkungen der tatbestandlich vorgesehenen Strafe für den Täter an. Ändert sich etwa bei Blankettstrafnormen zwar der Inhalt des Blanketts reduzierend, bleibt das grundsätzliche strafrechtliche Verbot jedoch bestehen, hat eine nachträgliche Einschränkung des Blankettinhalts keine Auswirkungen auf das Weiterbestehen der Strafnorm. Bei einer Änderung der Rechtslage zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteiles findet ein Günstigkeitsvergleich iSd § 1 Abs. 2 VStG keine Anwendung, wenn das strafrechtliche Unwerturteil aufrecht bleibt (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2016/17/0057, und VwGH 24.1.2000, 97/17/0331).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030103.L01