Verwaltungsgerichtshof	02.11.2023

02.11.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0080
Rechtssatz
Für die Erteilung von Konzessionen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw normiert § 16 Abs. 2 GelVerkG 1996 die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Zuständigkeit der Gemeinde zur Erledigung des hier maßgeblichen Verwaltungsverfahrens sieht der - zur präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit verpflichtete (vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2021/03/0043) - Gesetzgeber im GelVerkG 1996 demgegenüber nicht vor. Dem revisionsgegenständlichen Fall lag daher eine in mittelbarer Bundesverwaltung durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu vollziehende Angelegenheit - und nicht etwa eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde - zu Grunde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030080.L03

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