Verwaltungsgerichtshof	13.02.2024

13.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0247
Rechtssatz
Liegt ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 3 AVG vor, darf das VwG die mündliche Verhandlung nicht in Abwesenheit der Partei durchführen. Dies ist dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung gleichzuhalten. Darin liegt ein Verfahrensmangel, der im Anwendungsbereich des Art. 6 MRK ohne nähere Prüfung seiner Relevanz zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führt (VwGH 23.2.2023, Ra 2022/08/0137; VwGH 23.1.2020, Ra 2019/11/0183).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020247.L02

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