Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0196
Rechtssatz
Auch bei der Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG fällt, handelt es sich um eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne der Bestimmung des Art. 132 B-VG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020196.L06