Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.11.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/02/0196

Rechtssatz

Auch bei der Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG fällt, handelt es sich um eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne der Bestimmung des Art. 132 B-VG.Auch bei der Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß Paragraph 5, VVG in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG fällt, handelt es sich um eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne der Bestimmung des Artikel 132, B-VG.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020196.L06