Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0196
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/09/0197 B 27. August 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Der umfassende Begriff "Verwaltungsstrafsache" in Art. 132 B-VG schließt auch die Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung mit ein (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0024, VwSlg. 19400 A). Diese Judikatur zum weiten Verständnis der "Verwaltungsstrafsache" ist auch nach der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beachtlich (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0179). Demnach handelt es sich auch bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG fällt, ebenfalls um eine Verwaltungsstrafsache im Sinne dieser Bestimmung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020196.L03