Verwaltungsgerichtshof	13.10.2023

13.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0191
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/02/0199 B 23.10.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/02/0058 E 29. August 1990 RS 4 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des            
damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein            
taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung              
einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit           
dar; bei entsprechendem Ausmaß der festgestellten                    
Geschwindigkeitsüberschreitung kommt dem Umstand, daß der            
Tachometer des Dienstfahrzeuges nicht geeicht war, keine             
Bedeutung zu; eine Beobachtungsstrecke von ca 100 m wird für         
ausreichend erachtet (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0162). Daß das      
Polizeifahrzeug den Abstand zum angezeigten Fahrzeug " mehrmals      
verringert ", hindert an sich nicht, daß ein gleichbleibender        
Abstand auf einer Strecke von 100 m eingehalten wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020191.L01

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