Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0182
Rechtssatz
Bei einem Geh- und Radweg handelt es sich, anders als bei einem Gehsteig (oder Gehweg), um einen Teil der Fahrbahn gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 StVO 1960, weil auch Fahrräder gemäß § 2 Abs. 1 Z 19 und 22 StVO 1960 Fahrzeuge sind. Im Unterschied dazu ist ein Gehsteig überhaupt nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt, weshalb Fußgänger auf einem Gehsteig, anders als auf einem Geh- und Radweg, auch nicht mit Fahrzeugverkehr jeglicher Art zu rechnen haben. Ein unterschiedlicher Umgang mit den in § 8 Abs. 4 StVO 1960 und § 24 Abs. 1 lit. k StVO 1960 genannten Verboten aus dem Blickwinkel des § 26a Abs. 4 StVO 1960 erscheint daher als sachlich gerechtfertigt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020182.L05