Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0182
Rechtssatz
Grundsätzlich sind Halte- und Parkverbote in § 24 StVO 1960 geregelt, was sich bereits aus der gleichlautenden Überschrift dieser Bestimmung ergibt (im Gegensatz dazu regelt § 23 StVO 1960 von seiner Grundkonzeption die Art und Weise des Haltens und Parkens und fällt ein Verstoß gegen § 23 StVO 1960 somit nicht unter den Begriff "Halte- und Parkverbote").
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020182.L04