Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0153
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/06/0167 B 27.02.2024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/11/0066 E 22. Februar 2018 RS 8
Stammrechtssatz
Gemäß Art. 130 Abs. 3 B-VG liegt - außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörenden Rechtssachen - Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat. Die danach bestehenden Einschränkungen für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen (vgl. dazu etwa VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106) gelten demnach nicht in Verwaltungsstrafsachen. Vielmehr ist das VwG hier nicht bei der Ermessenskontrolle beschränkt, sondern hat - in Verwaltungsstrafsachen - auch das im Gesetz vorgesehene Ermessen zu üben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020153.L04