Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0143
Rechtssatz
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 StVO 1960 gilt als Gehsteig ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl. abgegrenzter Teil der Straße, wobei diese Begriffsbestimmung mit ihrer demonstrativen Aufzählung erkennen lässt, dass ein Gehsteig sowohl durch bauliche Maßnahmen als auch durch das bloße Anbringen von Bodenmarkierungen geschaffen werden kann (vgl. VwGH 27.6.1990, 89/03/0230). Ob ein so geschaffener Gehsteig der vom VwG zitierten Grazer GehsteigV1982 entspricht, ist schon deshalb nicht von Bedeutung, weil es sich hierbei um baurechtliche Regelungen und nicht um Regelungen der Straßenpolizei handelt (vgl. VwGH 20.12.1985, 85/18/0144).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020143.L02