Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/02/0163 E 24. Juli 2019 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 ist die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten. Gegen diese Anordnung verstößt etwa jemand, der sein Fahrzeug am Gehsteig parkt (vgl. VwGH 8.11.1995, 95/03/0149), hält (vgl. VwGH 25.9.1991, 91/02/0051), es dort abstellt (vgl. VwGH 10.4.1991, 90/03/0162, 0199) oder ihn befährt (vgl VwGH 18.1.1989, 88/03/0209). Da somit der Tatbestand des § 8 Abs. 4 StVO 1960 durch mehrere verschiedene Verhaltensweisen erfüllt werden kann, genügt die Beschreibung der Tathandlung bloß mit den verba legalia nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020143.L01