Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.08.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/02/0129

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2023/02/0130

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/02/0143 B 27. September 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Der Umstand allein, dass in der Lehre zur Rechtsprechung des VwGH gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, begründet noch nicht die Zulässigkeit einer Revision (vgl VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051).Der Umstand allein, dass in der Lehre zur Rechtsprechung des VwGH gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, begründet noch nicht die Zulässigkeit einer Revision vergleiche VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020129.L01