Verwaltungsgerichtshof	30.06.2023

30.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0129 B 4. August 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Das satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges trifft die Pflicht zur Einhaltung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967. Für die Erfüllung der dem Zulassungsbesitzer obliegenden Verpflichtungen reicht die bloße Erteilung von Weisungen nicht hin, der Zulassungsbesitzer (bzw. sein zur Vertretung nach außen berufenes Organ) hat vielmehr auch die Einhaltung seiner Weisungen gehörig zu überwachen (vgl. E 24. August 2001, 2001/02/0146).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020103.L02

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