Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0097
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0213 E 6. Mai 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Aus der Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 2 KFG 1967 ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere Tatbestände umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden können. Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs. 2 KFG 1967 darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs. 2 KFG 1967 der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll (vgl. VwGH 12.12.1986, 86/18/0176).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020097.L01