Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/02/0097

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/02/0213 E 6. Mai 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Aus der Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 2 KFG 1967 ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere Tatbestände umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden können. Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs. 2 KFG 1967 darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs. 2 KFG 1967 der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll (vgl. VwGH 12.12.1986, 86/18/0176).Aus der Rechtsvorschrift des Paragraph 4, Absatz 2, KFG 1967 ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere Tatbestände umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden können. Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des Paragraph 4, Absatz 2, KFG 1967 darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des Paragraph 4, Absatz 2, KFG 1967 der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll vergleiche VwGH 12.12.1986, 86/18/0176).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020097.L01