Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0035
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/02/0076 E 20. April 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben, weshalb in diesen Fällen keine Deliktseinheit und damit auch kein fortgesetztes Delikt angenommen werden kann (Hinweis E 5. November 1997, 97/03/0037; E 11. November 1987, 86/03/0237).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020035.L01