Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/02/0021

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/02/0194 B 24. Oktober 2022 RS 4

Stammrechtssatz

Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020021.L02