Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.2024

Geschäftszahl

Ro 2023/02/0017

Rechtssatz

Die aus der - zu dem im ZustG ungeregelten Fall - ergangenen Rsp. zur Wirksamkeit der Zustellung nach Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 1 ZustG und bei mangelnder Kenntnis der Behörde von der Änderung oder Aufgabe der Abgabestelle ergangenen Rechtsprechung entnehmbaren Wertungen im Zusammenhang mit Empfängerschutz, Empfängersorgfalt, Vorhersehbarkeit, Zustellzweck, Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit sind auf den Fall übertragbar, in dem der Zustellmangel aufgrund der Säumnis des Teilnehmers zur Aktualisierung seiner Daten unerkannt blieb. Dem steht auch der Umstand der im Vergleich zu § 8 Abs. 1 ZustG fehlenden Einschränkung der Mitteilungspflicht auf "laufende Verfahren" in § 28b Abs. 2 ZustG nicht entgegen.Die aus der - zu dem im ZustG ungeregelten Fall - ergangenen Rsp. zur Wirksamkeit der Zustellung nach Verletzung der Mitteilungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, ZustG und bei mangelnder Kenntnis der Behörde von der Änderung oder Aufgabe der Abgabestelle ergangenen Rechtsprechung entnehmbaren Wertungen im Zusammenhang mit Empfängerschutz, Empfängersorgfalt, Vorhersehbarkeit, Zustellzweck, Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit sind auf den Fall übertragbar, in dem der Zustellmangel aufgrund der Säumnis des Teilnehmers zur Aktualisierung seiner Daten unerkannt blieb. Dem steht auch der Umstand der im Vergleich zu Paragraph 8, Absatz eins, ZustG fehlenden Einschränkung der Mitteilungspflicht auf "laufende Verfahren" in Paragraph 28 b, Absatz 2, ZustG nicht entgegen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023020017.J05