Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.04.2025

Geschäftszahl

Ro 2023/02/0001

Rechtssatz

Ein Fortbewegungsmittel, das aufgrund seiner Reichweite und Geschwindigkeit dazu geeignet ist, damit Personen und Sache auch über weitere Wegstrecken zu befördern, ist nicht mit jenen Kleinfahrzeugen zu vergleichen, die der Gesetzgeber bei der Ausnahme vom Fahrzeugbegriff (im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 19 StVO 1960) im Auge hatte.Ein Fortbewegungsmittel, das aufgrund seiner Reichweite und Geschwindigkeit dazu geeignet ist, damit Personen und Sache auch über weitere Wegstrecken zu befördern, ist nicht mit jenen Kleinfahrzeugen zu vergleichen, die der Gesetzgeber bei der Ausnahme vom Fahrzeugbegriff (im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 19, StVO 1960) im Auge hatte.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2023020001.J06